Das Ziel der Richtlinie 2002/14 ist es, einen allgemeinen Rahmen für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft zu schaffen. Im Gegensatz zu den Richtlinien über den Europäischen Betriebsrat und die Europäische Aktiengesellschaft (SE) legt diese Gesetzgebung Mindeststandards auf nationaler Ebene fest. Es handelt sich um die erste Richtlinie, mit der die EU die Verpflichtung auf alle Mitgliedstaaten ausweitet, ein Verfahren zur wirksamen, kontinuierlichen und regelmäßigen Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer über die jüngsten und voraussichtlichen Entwicklungen der Tätigkeit, der finanziellen und wirtschaftlichen Lage des Unternehmens, der Entwicklung der Beschäftigung und insbesondere über Entscheidungen, die wesentliche Änderungen der Arbeitsorganisation zur Folge haben könnten, vorzusehen.

In ihrer Mitteilung über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer [1] hat die Kommission eine Bilanz der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Unterrichtung, Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer gezogen. Trotz des Vorhandenseins spezifischer Bestimmungen zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer betonte die Kommission die Notwendigkeit, den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen neu zu definieren, um verbindlichere Regeln aufzustellen. In ihrer Mitteilung erläuterte die Kommission verschiedene Optionen für den Ansatz, den die Gemeinschaft verfolgen sollte, und forderte die Sozialpartner auf, die Modalitäten für einen allgemeinen Rahmen zu ermitteln. Im Anschluss an diese Mitteilung legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie vor, deren Ziel es ist, einen allgemeinen Rahmen für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Gemeinschaft zu schaffen.

Für Unternehmen, die unmittelbar und im Wesentlichen politische, berufsständische, religiöse, karitative, erzieherische, wissenschaftliche oder künstlerische Ziele verfolgen, sowie für Unternehmen, die der Unterrichtung und Meinungsäußerung dienen, können besondere Bestimmungen erlassen werden, sofern diese zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie bereits in den nationalen Rechtsvorschriften enthalten sind. Die Mitgliedstaaten können die Sozialpartner ermächtigen, die Modalitäten für die Umsetzung der in der Richtlinie genannten Anforderungen an die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer im Wege einer Vereinbarung frei festzulegen.

Die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer erstreckt sich auf drei Bereiche in Bezug auf die Unternehmen:

1. wirtschaftliche, finanzielle und strategische Entwicklungen;
2. Struktur und vorhersehbare Entwicklung der Beschäftigung und damit verbundene Maßnahmen;
3. Entscheidungen, die zu wesentlichen Änderungen der Arbeitsorganisation oder der vertraglichen Beziehungen führen können.

Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die Verpflichtungen zur Unterrichtung und Anhörung von Unternehmen mit weniger als 50 oder 20 Arbeitnehmern nach eigenem Ermessen zu beschränken.

Die Arbeitnehmervertreter müssen angemessenen Schutz und Garantien genießen, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können.

Die Richtlinie betrachtet als schwerwiegende Verstöße gegen die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten:

1. das völlige Fehlen einer Unterrichtung und/oder Anhörung der Arbeitnehmervertreter vor einer Entscheidung oder vor der öffentlichen Bekanntgabe einer solchen Entscheidung;
2. das Vorenthalten wichtiger Informationen oder die Erteilung ungenauer Informationen, wodurch die Ausübung des Rechts auf Unterrichtung und Anhörung unwirksam wird.

Im Falle eines schwerwiegenden Verstoßes mit direkten und unmittelbaren Folgen in Form einer wesentlichen Änderung oder Beendigung von Arbeitsverträgen oder -verhältnissen haben die getroffenen Entscheidungen keine rechtliche Wirkung. Dies gilt so lange, bis der Arbeitgeber seinen Informations- und Konsultationspflichten nachgekommen ist. Ist dies nicht mehr möglich, muss der Arbeitgeber einen angemessenen Rechtsbehelf gemäß den in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen und Verfahren schaffen.

Die Bestimmungen der Richtlinie berühren nicht die Richtlinie 94/45/EG des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen.

[1] KOM(95) 547 endgültig - nicht im Amtsblatt veröffentlicht.